Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

sicherlich haben Sie schon mitbekommen, dass das Projekt „Landshut“ am 18.10.2027 in einem Gedenkakt eröffnet werden soll. Danach soll es lediglich für ein halbes Jahr der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies sei nach unseren Informationen mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, Projektträger) und dem Innenministerium des Bundes abgesprochen. Für uns als Sprecher des Unterstützerkreises kommt die Nachricht überraschend, da wir immer davon ausgegangen sind – und so wurde dies auch seither kommuniziert -, dass das Projekt für mindestens 10 Jahre durchfinanziert sei. Aber für den Gedenk- und Lernort fehlt offensichtlich die Finanzierung im Bundeshaushalt, vor allem was die Personalkosten betrifft. Die bpb selbst hat dafür kein Personal im Haushalt eingestellt.

Offensichtlich wurde in der Vergangenheit die Frage der Finanzierung nicht deutlich kommuniziert. Aber für die mittelfristige Finanzplanung fehlt nach Aussagen der bpb und des IM das Geld.

Für uns als Sprecher des Unterstützerkreises bedeutet dies, dass der Ball nun beim Haushaltsausschuss des Bundestags liegt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es gelingt, im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen, die finanzielle Mehrbelastung zu einer positiven Entscheidung zu führen, trotz den schwierigen Herausforderungen, vor der die Verabschiedung des Bundeshaushalts steht.

Wir sind auch deshalb zuversichtlich, weil nicht nur die bpb selbst ein großes Interesse hat, dass das Projekt weitergeht, sondern weil wir glauben, dass das Konzept „Demokratieraum“ am Beispiel der „Landshut“ gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Bedeutung hat, als Beispiel einer wehrhaften Demokratie. Schulklassen, jungen Menschen und auch Erwachsenen, Betriebsgruppen, Vereinen zu zeigen, wie wichtig es ist sich für die Demokratie einzusetzen und gegen Demokratiefeinde zu stellen, soll in der Ausstellung und Workshops vermittelt werden. An der Sinnhaftigkeit des Projekts gibt es keinen Zweifel. Jetzt muss es gelingen, die Finanzierung zu sichern.

Lothar Wölfle, Landrat a. D.

Norbert Zeller, MdL a. D.